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29. Juni 2017

Bericht zum Podium "Neonazismus als 'Widerstand'? Die Rezeption von Rechtsextremismus in der DDR in Staat, Kirche und Gesellschaft"

Uwe Kulisch, Dr. Axel Salheiser, Kai Pankonin und Dr. Harry Waibel (v. l. n. r.) diskutierten im Café Wagner über die Wahrnehmung von Rechtsextremismus in der DDR

Aus dem Podium, das die subjektive Perspektive der Zeitzeugen Uwe Kulisch und Kai Pankonin mit der wissenschaftlichen Perspektive des Historikers Harry Waibel verband, ging hervor, dass das Verhältnis von Neonazis zu staatlichen Organen in der DDR als ambivalent einzuschätzen ist. Neonazis, in den 1980er Jahren oftmals Teil der Skinhead- oder Hooligan-Szene in der DDR, hätten sich einerseits renitent gegenüber dem sozialistischen Staat verhalten und mit ihrer rechtsextremen Einstellung Protest gegen den Sozialismus in der DDR ausdrücken wollen. Andererseits hätten Neonazis, die sich nicht unbedingt aus gesellschaftlichen Randgruppen rekrutierten, sondern häufig aus systemnahen Elternhäusern kamen, sich auf staatliche Repressionen hin schnell angepasst und u. a. ihr markantes Erscheinungsbild verändert.


Obwohl die SED-Führung seit den 1960er Jahren rechtsextreme Vorfälle dokumentierte und Akteure aus dem rechten Milieu durch das Ministerium für Staatssicherheit überwachen ließ, versuchte sie strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden, um die Existenz von Neonazis in der eigenen Gesellschaft nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Ihrem Selbstverständnis nach hatte die DDR "auf ihrem Gebiet den deutschen Militarismus und Nazismus ausgerottet"1. Bis zuletzt vertrat die Staatsführung die sogenannte "Dimitroff-These", die Faschismus ausschließlich als einen Auswuchs kapitalistischer Staatsformen begriff und davon ausging, kommunistische Staaten könnten dieses Phänomen nicht hervorbringen. Selbst in der internen Kommunikation vermieden Staatsorgane und Massenorganisationen dementsprechend, nach gesellschaftlichen Ursachen für Rechtsradikalismus zu fragen. Stattdessen wurde argumentiert, neonazistische Jugendliche seien durch den "politisch-ideologischen Einfluss des Klassenfeindes"2 zu ihrer "antisozialistischen" Haltung verleitet worden. Ein weiteres Erklärungsmuster bestand darin, rechtsradikale Jugendliche prekären, "asozialen" Familienverhältnissen zuzuordnen. Dass sich diese Zuschreibung nicht aufrecht erhalten ließ, müsste der Staatsführung spätestens Ende 1988/ Anfang 1989 bewusst geworden sein, als sie mit den Ergebnissen von Erhebungen des Leipziger Zentralinstituts für Jugendforschung über politisch-historische Einstellungen unter Jugendlichen konfrontiert wurde3 und die Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität Berlin sie über "Problemhintergründe" für die Lebensweise von Punks und Skinheads informierte4. Laut diesen Umfragen kamen nicht wenige der rechtsradikalen Jugendliche aus dem Arbeitermilieu, teilweise stammten sie aus Funktionärs-Elternhäusern, viele waren in gesellschaftlichen Organisationen aktiv.5


Um eine öffentliche Debatte über die Ursachen von Neonazismus in der DDR zu vermeiden, zog die DDR-Justiz in Fällen, in denen Rechtsradikale für Gewalttaten verurteilt wurden, einen dehnbaren Strafrechtsparagrafen heran. Der Straftatbestand "Rowdytum" (§215 StGB DDR) umfasste jegliche Art von "Gewalttätigkeiten, Drohungen oder groben Belästigungen gegenüber Personen" bzw. Sachbeschädigung und blendete den rechtsradikalen Hintergrund aus. Das direkte Eingreifen der Polizei bei rechtsmotivierten Überfällen blieb aus eben diesem Grund oftmals aus. Der ehemalige Punk Kai Pankonin erlebte bei einer Zugfahrt von Berlin nach Potsdam Mitte der 1980er Jahre, dass die Transportpolizei bei massivem und einschüchterndem Auftreten rechter Skinheads nicht eingriff. Uwe Kulisch berichtete darüber hinaus als Augenzeuge von dem Konzert der Punkbands Element of Crime und Die Firma in der Ost-Berliner Zionskirche vom 17. Oktober 1987, dass die bereitstehenden Einsatzkräfte der Volkspolizei den Prügelattacken der Neonazis auf die Konzertbesucher "zusahen".


Dass bei dem Konzert in der Zionskirche mit Element of Crime eine Band aus West-Berlin spielte, führte dazu, dass in westdeutschen Medien über den Vorfall berichtet wurde - unter anderem im RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor). Auch in der DDR wurde das Vorkommnis über die westdeutsche Berichterstattung bekannt. Dr. Harry Waibel wertet das Konzert als Zäsur im Umgang des Staates mit dem Thema Rechtsextremismus: Die mediale und gesellschaftliche Auseinandersetzung damit habe nicht länger verhindert werden können. Auf den Druck der Öffentlichkeit hin erhöhte das Stadtbezirksgericht Berlin Anfang 1988 sogar das Strafmaß für die beteiligten rechtsradikalen Angreifer.

Zwar ordnete das Ministerium für Staatssicherheit auf den Zionskirchen-Vorfall hin an, Einschätzungen über Skinhead-Gruppen in den DDR-Bezirken vorzunehmen und "Maßnahmen gegen nationalistische und neofaschistische Äußerungen und Rowdyhandlungen Jugendlicher"6 zu ergreifen - eine tiefergehende Auseinandersetzung mit den Ursachen für Rechtsextremismus fand allerdings nicht statt. Der Abschlussbericht der Forschungsgruppe an der Humboldt-Universität Berlin vom Februar 1989, der Neonazismus in der DDR als hausgemachtes Problem identifizierte, wurde unter Verschluss gehalten.


Allein in der "Zweiten Öffentlichkeit" der Evangelischen Kirche fand eine differenziertere Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus statt. Gefragt wurde nach innergesellschaftlichen Ursachen. Der Regisseur und Bürgerrechtler Konrad Weiß veröffentlichte auf Grundlage des ihm zugespielten Forschungsberichts der HU Berlin im März 1989 einen Artikel im kirchlichen Samisdat Kontext - Beiträge aus Kirche und Gesellschaft, in dem er u. a. die mangelnde staatliche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, aber auch die Abwendung vom aufoktroyierten sozialistischen Gesellschaftssystem als Gründe für die Hinwendung Jugendlicher zum Rechtsextremismus nannte.

Neben der Frage nach Ursachen wurden in der Evangelischen Kirche auch Möglichkeiten des Umgangs mit rechtsextremen Jugendlichen thematisiert. Vertreter des auf Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichteten Konzepts der Offenen Arbeit diskutierten, ob ihre Gesprächs- und Sozialisationsangebote auch für junge Rechtsradikale offen seien sollten. Während Uwe Kulisch als sozialdiakonischer Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in der Galiläa-Gemeinde Berlin den Ansatz vertrat, keinen Dialog anzubieten, um die rechte Szene nicht zu stärken, öffnete Diakon Michael Heinisch ab Ende 1989 seine Arbeit in der Erlöserkirchengemeinde in Berlin-Lichtenberg auch für rechtsextreme Jugendliche.


Insgesamt ging aus dem Podium hervor, dass neben Harry Waibel auch Uwe Kulisch und Kai Pankonin nicht abgeneigt waren, Rechtsradikalismus in der DDR als Form der Opposition gegen den Staat zu betrachten. Damit stellen sie sich in Tradition zu Konrad Weiß, der 1989 als eine mögliche Ursache für die Hinwendung Jugendlicher zum Rechtsextremismus ein Aufbegehren gegen Elternhaus und Staat erblickte.

 

1 Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und Jugendgesetz, Berlin 1975, 12. Auflage 1986, Abschnitt 1, Kap. 1, Art. 6.1, S. 7.

2 Zentralrat der FDJ, "Information über Versuche des Klassenfeindes, verstärkt politisch-ideologischen Einfluß auf die Jugend zu nehmen. Maßnahmen der FDJ zur Verbesserung der politisch-ideologischen Arbeite mit allen Jugendlichen", bestätigt vom Politbüro der SED am 02.02.1988, Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung, Zentrales Parteiarchiv I, IV 2/2/2258, zit. nach: Süß, Walter: Zur Wahrnehmung und Interpretation des Rechtsextremismus in der DDR durch das MfS (=Analysen und Berichte Nr. 1, Reihe B, hg. von der BStU), Berlin 1993, S. 78.

3 Zentralinstitut für Jugendforschung: Politisch-historische Einstellungen der Jugendlichen 1988: Erstinformation, Leipzig 1988, www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/40271/ssoar-1988-Politisch-historische_Einstellungen_der_Jugendlichen_1988.pdf [29.6.2017] / Brück, Wolfgang (Zentralinstitut für Jugendforschung): Skinheads im Meinungsbild Jugendlicher, Leipzig 1988, www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/40249/ssoar-1988-bruck-Skinheads_im_Meinungsbild_Jugendlicher.pdf [29.6.2017].

4 Niederländer, Loni (Institut für marx.-lenin. Soziologie der Humboldt-Universität zu Berlin): Information: Problemhintergründe für die Lebensweise junger Bürger, die Punk- und Skin-Head-Gruppen angehören, BStU, HA XX, 10.687, Bl. 1-14 (zusammenfassendes Manuskript des "Forschungsprojekts Jugend" der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität vom 30.11.1988).

5 Süß, Wahrnehmung des Rechtsextremismus durch das MfS, S. 37.

6 MfS, Haupatabteilung XX, "Einschätzung über in der DDR existierende Jugendliche, die sich mit neofaschistischer Gesinnung öffentlich kriminell und rowdyhaft verhalten..." vom 02.02.1988, zit. nach Süß, Wahrnehmung des Rechtsextremismus durch das MfS, S. 93.