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Tagungsbericht "Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl!" - Die Kommunalwahlen in der DDR im Jahr 1989

Begrüßung durch Rayk Einax

Rüdiger Stutz moderierte das Podium "Raus aus der Nische!"

Die Tagung des ThürAZ, die am 09. und 10. Mai stattfand, rückte die letzte Kommunalwahl unter Führung der SED in den Vordergrund. RAYK EINAX umriss in seiner Begrüßung die Konzeption und das Programm der Veranstaltung, in deren Mittelpunkt die Frage nach der historischen Relevanz der Wahl für den Herbst 1989 stand.


Die Bedeutung von Wahlen in der DDR und die Wahlrealität im Vergleich zum Wahlrecht stellten STEFAN WOLLE, PETER JOACHIM LAPP und CHRISTIAN HERMANN vor. Wahlen hatten keine legitimatorische, sondern nur eine „Bestätigungs“-Funktion. Das änderte sich auch nicht durch die rudimentären Erweiterungen der Partizipationsmöglichkeiten, z. B. das aktive und passive Wahlrecht für ausländische MitbürgerInnen sowie die Vorstellungspflicht der Kandidaten im Wahlkreis, für die Wahl 1989. Die Aufstellung der Kandidaten und die Mandatsverteilung wurde wie üblich im Vorfeld durch die Nationale Front organisiert. In den vorgestellten Lokalstudien zu Dresden (LAPP) und Jena bzw. Erfurt (HERMANN) lassen sich zwei Ebenen der Wahlfälschung erkennen: die „großzügige“ Bewertung der Ja-Stimmen im Wahllokal und die Manipulation der Ergebnisse gemäß „Vorgaben“ der Partei- und Staatsfunktionäre. Letztere stellten den Großteil der Fälschungen 1989 dar. Im Gegensatz zu Dresden erwiesen sich die handelnden Personen in Jena als bereitwillige Stützen des Regimes.


Die entpolitisierte DDR-Bevölkerung unterwarf sich dem Akklamationsritual nahezu klaglos. Geradezu antipodisch dazu positionierten sich die systemkritischen Gruppierungen zur Frage der Relevanz von Wahlen in der DDR. Die kritische Beobachtung der Stimmauszählung, die sich in der Mehrheit der Gruppen als Handlungsstrategie durchsetzte, muss als ein Kristallisationspunkt des im Herbst 1989 erfolgten politischen Engagements verstanden werden. Ähnlich argumentierte PATRIK VON ZUR MÜHLEN in seinem Beitrag über die Bedeutung der Kommunalwahl: Die Wahlen waren der Höhepunkt der verweigerten Partizipation. Gleichzeitig gab sich die SED durch die Wahlfälschung zunehmend der Lächerlichkeit preis. Beides beförderte die Mobilisierung breiterer Bevölkerungsschichten und wirkte gleichzeitig als Katalysator für die Genese der oppositionellen Bewegungen.


Die Ebene der Zeitzeugen beleuchteten verschiedene Podiumsdiskussionen. Dazu kamen handelnde Personen von 1989 zu Wort, ebenso wie die Akteure des eher unbekannten früheren Fall von Wahlbeobachtungen in Prora 1984 durch die dort stationierten Bausoldaten. KATHARINA KEMPKEN diskutierte mit den ehemaligen Bausoldaten FRIEDRICH KRAMER, STEFAN GEHRT, ANDREAS NEUMANN und FRITZ PREIBSCH. RÜDIGER STUTZ führte das Gespräch mit UTA LEMKE und HARTMUT FICHTMÜLLER vom Arbeitskreis Solidarische Kirche (AKSK) sowie mit ALBRECHT SCHRÖTER und GERD WECHSUNG vom „Arbeitskreis zu Fragen der gesellschaftlichen Erneuerung der DDR“ (AK Erneuerung). Im Blickpunkt des Interesses standen die Fragen nach Motivation, Handlungsstrategie und persönliche Relevanz des Protestes. Basierend auf den immer stärker in den Vordergrund drängenden gesellschaftlichen Missständen bzw. dem Willen, den Unrechtscharakter der DDR anhand der Wahlfälschungen nachweisen zu können, wurde die kritische Beobachtung der Wahl als Handlungsmöglichkeit beschlossen. Auch der Totalboykott der Wahl, zu dem ein Flugblatt des AKSK vom 16. März 1989 aufrief (das erste dieser Art in der DDR) war Teil der Handlungsstrategien. Unterschiede zwischen 1984 und 1989 lassen sich in dem Willen zur Schaffung einer Öffentlichkeit verorten: dieser war 1989 deutlich stärker ausgeprägt.


Für alle Beteiligten stellten die Wahlen von 1984 und 1989 einen Einschnitt in ihr Leben dar. Sie betonten dabei die Zäsur nicht im Sinne einer Abwendung von der DDR, da diese schon vorher erfolgt sei. Vielmehr bedeutete die Aufdeckung des Wahlbetruges eine Emanzipation gegenüber dem Staat, die als eine Grundlage für den Herbst 1989 herausgearbeitet wurde. Somit dienten die Kommunalwahlen, wenngleich 1984 in geringerem Maße, als Katalysator für die Netzwerkbildung. Hinzu kamen 1989 die Schaffung einer Publizität durch Samisdat und Demonstrationen und die Intensivierung der Kontakte zu den bundesrepublikanischen Medien.
Die Rolle eben dieser wurde in der Gesprächsrunde „Brücken in die Öffentlichkeit oder die Ent-Täuschung der Öffentlichkeit über das Wahlergebnis der Kommunalwahlen 1989 in der DDR“ beleuchtet. Gäste waren RÜDIGER ROSENTHAL, GERALD SYRING und ULRICH NEUMANN, die Moderation übernahm ANNETTE LEO. Die Podiumsteilnehmer berichteten, auch aus ihrer eigenen oppositionellen DDR-Vergangenheit heraus, über die Kontroversen über den Umgang mit den westlichen Medien.


Zum Abschluss der Tagung diskutierte REINER MERKER mit ANGELIKA SCHÖN, ARIBERT ROTHE, CHRISTOPH VICTOR und TILO SCHIECK im Podium „Zwischen, Hoffnung, Resignation und Radikalisierung - Der (laue) Sommer des Jahres 1989“ den Stellenwert der Kommunalwahl für die damaligen Akteure. Einhellig berichteten die Zeitzeugen, dass die kritische Wahlbeobachtung keine Momentaktion war, sondern vielmehr eine Aufbruchsituation darstellte. Auch das Massaker auf dem Tian’anmen-Platz wirkte stärker radikalisierend denn einschüchternd. Die DDR war im Sommer 1989 wie „mit einer Decke zugedeckt, unter des es aber gärt“, wie Angelika Schön die Situation treffend zusammenfasste.


Insgesamt gab die Tagung einen aufschlussreichen Blick auf die Relevanz der Kommunalwahl vom 7. Mai 1989. Die eingeladenen Zeitzeugen zeichneten ein eindrucksvolles Bild des oppositionellen Engagements. Feststellbar bleibt, dass die kritische Wahlbeobachtung, aber auch die anderen Protestformen keine singulären Ereignisse blieben, sondern einen signifikanten Einfluss auf die weitere Entwicklung der Bürgerbewegung ausübten. Die Mobilisierung eines zunehmend größer werdenden Teiles der DDR-BürgerInnen führte zu einem quantitativ und qualitativ anwachsenden Protestpotential und zu einer Steigerung der Vernetzung zwischen den Gruppen sowie der Anzahl der Protestaktionen. Beide Faktoren bildeten Grundvoraussetzungen für die Emanzipation der oppositionellen Bewegungen und ihre Forderung nach Partizipation, die schließlich im Herbst 1989 in die Systemfrage mündete. Die Wahl bildete somit einen wesentlichen Grundstein für die Friedliche Revolution im Herbst 1989.

Christian Hermann