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Aktuelles

 
29. Januar 2016

Thüringer Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten: Feststellung der Parlamentsunwürdigkeit wird beibehalten

Die Feststellung der Parlamentsunwürdigkeit für Abgeordnete des Thüringer Landtags, die zu DDR-Zeiten Mitarbeiter des MfS/AfNS oder inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Deutschen Volkspolizei waren, wird beibehalten. Das beschloss der Landtag am Mittwoch, den 27. Januar 2016.

 

Im Dezember 2014 hatte die CDU-Landtagsfraktion beantragt, das Thüringer Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten für die siebte Wahlperiode des Thüringer Landtags (von 2019 bis 2024) zu verlängern.

Das Gesetz sieht vor, Abgeordnete des Thüringer Landtags auf eine Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des MfS/AfNS oder als inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei hin zu überprüfen. Wurde eine solche Tätigkeit festgestellt, konnte dem betreffenden Abgeordneten bisher in öffentlicher Sitzung des Landtags "Parlamentsunwürdigkeit" angelastet werden. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten im Januar 2015 einige Änderungen des Gesetzes – unter anderem, dass auf die öffentliche Feststellung der Parlamentsunwürdigkeit verzichtet werden sollte.

 

Nach dem Abschluss eines Anhörungsverfahrens, in dem Sachverständige und Aufarbeitungsinitiativen um Stellungnahmen gebeten wurden, stimmte der Landtag nun über die Verlängerung des Gesetzes auf die siebte Legislaturperiode und über die Änderungsanträge der rot-rot-grünen Koalition ab. Entgegen des eigenen Antrags stimmten dabei auch Linke, SPD und Grüne gegen die Abschaffung der Parlamentsunwürdigkeit. Hintergrund für dieses Abstimmungsverhalten war laut Dorothea Marx (SPD) unter anderem, dass die Zuschreibung der Parlamentsunwürdigkeit gegenüber demokratisch gewählten Abgeordneten, die trotz eines Überprüfungsverfahrens mit positivem Ergebnis im Parlament verblieben, Unverständnis bei den Wählern hervorrufen würde.

 

Abgelehnt wurde vom Landtag ebenfalls der Antrag der CDU-Fraktion, das Abgeordnetenüberprüfungsgesetz über die aktuelle Wahlperiode hinaus zu verlängern. Dadurch sollte vermieden werden, einer Bundesregelung vorzugreifen.

 

Die TLZ berichtete am 28. Januar 2016:

www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Abschaffung-der-Parlamentsunwuerdigkeit-Null-Ja-Stimmen-1655108530.